§ 1 – Name und Sitz des Vereins
1. Die Freie Wählergemeinschaft führt den Namen:       FREIE WÄHLER Langenselbold FW   2. Der Sitz der FREIE WÄHLER Langenselbold, FW ist D-63505 Langenselbold.

§ 2 – Zweck der FREIE WÄHLER Langenselbold, FW
1. Die FW stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik     Deutschland und der Hessischen Verfassung.   2. Die FW bezwecken in der Stadt Langenselbold eine parteipolitisch     ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Bewohner     Langenselbolds liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten.   3. Die FW nehmen an den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung teil;     sie stellen hierfür eine eigene Kandidatenliste auf. 4. Die FW haben ferner folgende Aufgaben:   a.) Förderung und Werbung für die Ziele der Wählergemeinschaften,   b.) Unterstützung und Beratung örtlicher Wählergemeinschaften im      Main-Kinzig-Kreis bei der Durchführung ihrer Aufgaben.   c.) Politischer und organisatorischer Erfahrungsaustausch mit den anderen      Wählergemeinschaften im Main-Kinzig-Kreis.   5. Die FW sind selbstlos tätig, die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke sind     den FW untersagt. Die Mittel der FW dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke     verwendet werden.

§ 3 – Mitgliedschaft
1. Mitglied der FW kann jede natürliche Person werden, wenn sie das     16. Lebensjahr vollendet hat und sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik     Deutschland und zur Hessischen Verfassung bekennt.   2. Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf Antrag, über dessen Annahme der Vorstand     entscheidet.   3. Die Mitgliedschaft endet     a.) durch Austrittserklärung. Diese bedarf der Schriftform und ist an den           Vorstand zu richten. Sie ist jederzeit zulässig und wirkt sofort.     b.) durch Ausschluss.           Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes           mit 2/3 seiner Mitglieder, wenn ein Mitglied die Interessen der FW           gröblich verletzt, gegen die Satzung verstößt oder dem Ansehen der           FW schweren Schaden zufügt.     c.) durch Tod oder durch Streichung des Mitgliedes.   4. Im Falle der Streichung oder des Ausschlusses ist der entsprechende     Vorstandsbeschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen     Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat ab     Zugang die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.     Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand mit     Einschreiben/Rückschein zu richten. Dieser hat sodann spätestens in     der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung nach Zugang eines     solchen Antrages die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung     herbeizuführen.     Diese Entscheidung ist sodann endgültig.     Ab dem Zeitpunkt, an welchem das auszuschließende Mitglied über einen     Ausschließungs- oder Streichungsbeschluss des Vorstandes unterrichtet     ist, ruht die Mitgliedschaft.   5. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur     Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern nicht     der Vorstand im Einzelfall etwas anderes beschließt.   6. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der     Mitgliedsversammlung festgelegt. Ein solcher Beschluss gilt, solange     nicht eine Änderung durch die Mitgliederversammlung beschlossen ist.   7. Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten der FW – etwa aus     Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und     ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt,     auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen.

§ 4 – Organe
Die Organe der FW sind:            1. die Mitgliederversammlung,            2. der geschäftsführende Vorstand,            3. der Vorstand,            4. die Fraktion der FW in der Stadtverordnetenversammlung.

§ 5 – Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FW. Sie tritt mindestens     einmal jährlich zusammen. In einem Wahljahr ist sie mindestens drei Monate     vor dem Wahltermin abzuhalten. Die Versammlung wird vom Vorstand mit     einer Frist von 8 Tagen, die Versammlung, in der der Vorstand zu wählen ist,     mit einer Frist von 2 Wochen, unter Angabe der Tagesordnung einberufen.   2. Der Mitgliederversammlung gehören die Mitgliedspersonen an.   3. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.   4. Der Mitgliederversammlung obliegen       a.) im Turnus von jeweils zwei Jahren die Wahl des Vorstandes und alljährlich          die Wahl von zwei Kassenprüfern;       b.) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes;       c.) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;       d.) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und evtl. Umlagen;       e.) Satzungsänderungen;       f.) Ausschluss von Mitgliedern, soweit hierfür Anträge vorliegen;       g.) Beschlussfassung über jegliche Anträge;       h.) die Teilnahme an der politischen Willensbildung; hierzu zählt insbesondere          die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl der          Stadtverordnetenversammlung.   5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder in seiner Vertretung     vom 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt schriftlich     unter Angabe der Tagungsordnung.   6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß     einberufen wurde und mindestens 25% der Mitglieder anwesend sind. Die     Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Ist die     Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats     eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen,     die dann in jedem Falle ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden     Mitglieder beschlussfähig ist.   7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mehr als     20% der Mitglieder dies schriftlich verlangen oder der Vorstand dies aus     besonderem Anlass für geboten hält.   8. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in     gleicher, allgemeiner und unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit der     Anwesenden gewählt.     Die Wahl erfolgt durch offene oder geheime Wahl.     Die Wahl ist geheim durchzuführen, falls nur ein anwesendes Mitglied dies     beantragt. Bei mehr als einem Bewerber muss die Wahl grundsätzlich geheim     erfolgen.   9. Satzungsänderungen sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,     bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.   10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift       anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden sowie dem 2. Vorsitzenden oder       dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.   11. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.       Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der       Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nicht fristgerechte       Anträge können auf die Tagungsordnung gesetzt und behandelt werden,       wenn die Versammlung dies mit 2/3 Stimmenmehrheit gestattet.

§ 6 – Vorstand
1. Dem Vorstand gehören an:       a.) die/der 1. Vorsitzende/r       b.) die/der stellvertretende Vorsitzende(n)       c.) der/die Schriftführer/in       d.) der/die Schatzmeister/in       e.) die/der Fraktionsvorsitzende/r der Fraktion in der          Stadtverordnetenversammlung       f.) bis zu 8 Beisitzer/innen. Wird die Gesamtzahl der Beisitzerstellen in einer          Wahl nicht besetzt, bleiben diese Stellen frei. Eine Nachwahl          kann in jeder Mitgliederversammlung erfolgen, soweit die Wahl          auf der Tagesordnung aufgenommen ist. 2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der    1. Vorsitzende/r, die/der 2. Vorsitzende/r, der/die     Schriftführer/in, der/die Schatzmeister/in. Jeweils     zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder vertreten     die FW Langenselbold nach innen außen.   3. Der Vorstand führt die Geschäfte der FW Langenselbold.   4. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder,     darunter die/der 1. oder 2. Vorsitzende/r anwesend sind. Bei     Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sog. Umlaufverfahren     gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme     der/des 1. Vorsitzende/n.   5. Der Vorstand zu Ziffer 1a) bis g) wird jeweils auf zwei Jahre gewählt.     Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so findet für den Rest der     Amtszeit des Vorstandes auf der nächsten Mitgliederversammlung     eine Nachwahl statt.   6. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich; er kann sich eine     Geschäftsordnung geben.   7. Dem Vorstand obliegt die Organisation der internen Angelegenheiten,     die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die     Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung.

§ 7 – Die Fraktion der FW Langenselbold
1. Die Fraktion der FW in der Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich     jeweils nach der Kommunalwahl.     Sie setzt sich zusammen aus den für die FW in der     Stadtverordnetenversammlung gewählten Abgeordneten     und den Vertretern der FW im Magistrat. Sie wählt     aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und     eine/n Stellvertreter/in.   2. Die Mitglieder der Fraktion sind in ihren Entscheidungen frei     und nur ihrem Gewissen unterworfen.   3. Die Fraktion der FW stellt die Liste der Kandidaten zu     jeglichen Wahlen auf, welche die     Stadtverordnetenversammlung vornimmt.

§ 8 – Geschäftsjahr / Gerichtsstand
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr endet am     31. Dezember des Jahres.   2. Gerichtsstand ist das für die Stadt Langenselbold zuständige Amtsgericht,     unabhängig vom Streitwert.

§ 9 – Auflösung
1. Die Auflösung der Freien Wähler Langenselbold erfolgt, wenn die hierzu     einberufene Mitgliederversammlung dies mit 2/3 der     Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließt.         2. Im Falle einer Auflösung wird das vorhandene Vermögen gemeinnützigen     Zwecken Innerhalb der Stadt Langenselbold zugeführt.     Die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung wird     von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 10 – Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Jahreshauptversammlung (JHV) am 08.12.2010.

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