Wahlprogramm
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Vorwort |
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Vorwort |
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Liebe Bürgerinnen und
Bürger,
am 6. März können Sie die
Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung
in Langenselbold wählen. Die
Gründaustadt bedeutete über
Jahrzehnte das Versprechen,
in einer besonderen Stadt im
Rhein-Main Gebiet zu leben.
Nach langjähriger CDU- bzw.
CDU/GAL-Regierung ist
Langenselbold heute eine
hoch verschuldete Kommune
mit hohen Hebesätzen bei
Grund- und Gewerbesteuern.
Die Finanzlage wird auch in
Zukunft angespannt bleiben.
Politik kann aus unserer
Sicht nur funktionieren,
wenn unterschiedliche
Meinungen miteinander
konkurrieren und in der
Stadtverordnetenversammlung
in freier und unabhängiger
Diskussion die besten
Lösungen für die Stadt
ausgewählt werden. Ein
Wechsel in den
Mehrheitsverhältnissen ist
spätestens dann angesagt,
wenn die überlange
Herrschaft eines
Partei-Establishments sich
wie Blei über eine Kommune
legt. Dies ist in
Langenselbold der Fall.
Als Kandidatinnen und
Kandidaten der FREIE WÄHLER
wünschen wir uns in der
Langenselbolder
Stadtverordnetenversammlung
Unabhängigkeit und
Meinungsfreude. Es gilt,
unkonventionelle Vorschläge
nicht zu verteufeln, sondern
als unverzichtbarer
Bestandteil einer offenen
Diskussion zu überprüfen und
kreativ weiter zu
entwickeln.
Parteiungebundenheit und
Ideologieferne waren stets
die Stärken der FREIE
WÄHLER. Bürgernähe liegt
sozusagen in unseren Genen. |
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Bürgerbeteiligung |
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Die Freien Wähler setzen auf
Transparenz, aktive
Information und eine
verstärkte
Bürgerbeteiligung. Als eine
unserer wesentlichen
Aufgaben sehen wir es an,
Ihnen den Bürgerinnen und
Bürgern zuzuhören, ihre
Vorschläge und Fragen
aufzugreifen und in die
Stadtverordnetenversammlung
weiterzuleiten.
Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide werden von
uns unterstützt. Wir streben
einen regelmäßigen Runden
Tisch zwischen
Vereinsvertretern und der
Stadtverwaltung an, um über
Herausforderungen zu
diskutieren und gemeinsame
Maßnahmen zu ergreifen. |
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Grund- und
Gewerbesteuern
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Unter der CDU/GAL-Regierung
sind die Grund- und
Gewerbesteuern sowie
zahlreiche Gebühren steil
nach oben gestiegen. Mit uns
wird es keine weiteren
Steuererhöhungen geben.
Spätestens bei einer
schwarzen Null im Haushalt
ist insbesondere bei der
Grundsteuer B und der
Gewerbesteuer ein
Gegensteuern dringend
erforderlich.
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Kommunaler
Finanzausgleich
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Die Freien Wähler werden
alle Maßnahmen unterstützen,
die geeignet sind, den vom
Land Hessen beschlossenen
kommunalen Finanzausgleich
zu Fall zu bringen. Dass
Langenselbold 2013 wegen
seiner prekären Finanzlage
unter den Schutzschirm des
Landes Hessen schlüpfen
musste und 2015 von einem
CDU-Finanzminister als „im
Überfluss lebend“ bezeichnet
wurde und andere Kommunen
unterstützen soll, ist bei
einem voraussichtlichen
Haushaltsminus im Jahre 2016
von 2,6 Millionen Euro der
reinste Hohn.
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Konsolidierung
des Haushalts
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Die Freien Wähler werden den
soliden Umgang mit den
Langenselbolder Finanzen
garantieren und die
Sparbemühungen der Stadt
durch Überprüfung der
Personalausgaben und
Stellenreduzierungen
unterstützen. Die Positionen
des hauptamtlichen Ersten
Stadtrats stehen dabei
ebenso zur Disposition wie
die Stelle der
Klimamanagerin. Durch
gezielte Ansprache
potenzieller Betriebe der
Region zur Vermarktung
unserer Gewerbeflächen
wollen wir die Einnahmen aus
Gewerbe - und
Einkommensteuern verbessern
und neue Arbeitsplätze
schaffen. |
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Innenstadt
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Die Freien Wähler werden ein
besonderes Augenmerk auf die
Funktionsfähigkeit der
Langenselbolder Innenstadt
richten. Dabei sind unsere
Zielsetzungen sowohl die
Erhaltung der Kaufkraft im
Bereich Gelnhäuser
Straße/Friedrichstrasse als
auch die Minderung der
Lärmbelastung der Anwohner.
In der Ringstraße werden wir
nach Fertigstellung des
sogenannten
Innovationszentrums
Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung,
insbesondere für Fußgänger
und Radfahrer angehen. |
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Senioren
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Die Freien Wähler werden
dafür sorgen, dass
Langenselbold verstärkt das
Augenmerk auf eine älter
werdende Bevölkerung
ausrichtet. Hierzu gehören
unter anderem die
Verbesserung der Versorgung
mit Fachärzten, eine
Förderung von wohnortnahen
Einkaufsmöglichkeiten sowie
die Überprüfung von Gehwegen
und Parkmöglichkeiten. An
geeigneten Stellen gilt es,
Bänke aufzustellen und
gesicherte Fußgängerüberwege
zu schaffen. Das Radwegenetz
wollen wir weiter
verbessern. |
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Kindertagesstätten
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Die Freien Wähler werden die
Gebühren der
Kindertagesstätten in
Langenselbold jährlich
überprüfen. Dabei ist die
Senkung der Gebühren unser
erklärtes Anliegen. Fernziel
ist, die Gebühren gänzlich
abzuschaffen und so die
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu unterstützen.
Es ist nicht
nachvollziehbar, warum
Schulbildung unentgeltlich
ist, Bildung in der Kita
jedoch von den Eltern
bezahlt werden muss. Land
und Bund sind hier gefragt. |
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Kinzigsee
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Die Freien Wähler werden
keinem Verkauf und keiner
Verpachtung des Kinzigsees
zustimmen. Die Gespräche mit
dem potentiellen Investor
dürfen nicht fortgeführt
werden. |
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Ehrenamt
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Die Freien Wähler schätzen
das Ehrenamt und die
Tätigkeit freier Träger als
unabdingbar für das
Funktionieren einer
demokratischen und
solidarischen Gesellschaft.
Die Tätigkeit von Vereinen
und örtlichen kulturellen
Gruppen ist zu unterstützen
und von der Stadt
anzuerkennen sowie verstärkt
zu fördern. |
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Inkrafttreten
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Das Wahlprogramm tritt mit dem 15.03.2015 in Kraft. |
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